ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich f√ľr alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Auftragnehmers.
  2. Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn der Auftragnehmer dies ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt.

II. Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen rechtswirksam erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bzw. Lieferanten oder Auslieferung der Ware zustande. Die Auftragsbestätigung kann per Postbrief, Telefax, E-Mail, Internet oder in sonstiger elektronischer Textform erteilt werden.
  2. Sollte die Auftragsbest√§tigung nicht mit dem Auftrag √ľbereinstimmen, so ist der Auftraggeber bzw. K√§ufer verpflichtet unverz√ľglich, jedenfalls binnen einer Woche nach Ausstellung des Best√§tigungsschreibens schriftlich zu widersprechen.
  3. Der Auftragnehmer bzw. Lieferant ist zu geringf√ľgigen Abweichungen in den Modellen, im Material, in der Ausf√ľhrung und in den Ma√üen berechtigt.
  4. Jede √Ąnderung oder Annullierung eines Auftrages bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

III. Kostenvoranschläge

  1. Unsere Kostenvoranschl√§ge werden nach bestem Fachwissen erstellt; f√ľr die Richtigkeit wird jedoch keine Gew√§hr √ľbernommen.
  2. Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich.
  3. Kostenvoranschl√§ge, Angebote, sowie dazugeh√∂rige Pl√§ne, Zeichnungen usw. d√ľrfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung zug√§nglich gemacht werden.

IV. Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers

  1. Mit der Auftragserteilung best√§tigt der Auftraggeber seine Zahlungsf√§higkeit und Kreditw√ľrdigkeit. Ergeben sich hiergegen – auch zu einem sp√§teren Zeitpunkt – begr√ľndete Bedenken oder erkennbare Zweifel, so kann der Auftragnehmer bzw. Lieferant die Erf√ľllung s√§mtlicher Vertr√§ge von einer Vorauszahlung oder ausreichender Sicherheitsleistungen abh√§ngig machen. Der Auftragnehmer bzw. Lieferant kann vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung binnen 2 Wochen weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt.
  2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers geb√ľhren an Verzugszinsen 10 % p.a.

V. Preisänderungen

  1. Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Leistung die Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten, so ist der Lieferant berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen.

VI. Abnahmeverpflichtung

  1. F√ľr den Fall, dass der Auftragnehmer auch die Bauf√ľhrung oder Montage √ľbernimmt, verpflichtet sich der Auftraggeber unwiderruflich, s√§mtliche f√ľr das bezughabende Bauvorhaben ben√∂tigten Bau- oder Montagematerialien vom Auftragnehmer zu beziehen.
  2. Der Auftraggeber ist von dieser Verpflichtung nur dann befreit, wenn er dem Auftragnehmer ein schriftliches Anbot √ľber diese ben√∂tigten Materialien von anderen Unternehmen vorweist und der Auftragnehmer schriftlich mitteilt, denselben Auftrag bzw dieselbe Lieferung nicht zu denselben Bedingungen durchf√ľhren zu wollen.

VII. Lieferung, Lieferzeiten und Ausf√ľhrungsfristen

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet, dass die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Zufahrtsstraße möglich ist.
  2. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart wurde.
  3. Die Anlieferung ist nur vor die Baustelle möglich. Die Zustellung in Häuser, gleich ob in das Erdgeschoss oder andere Stockwerke ist nicht möglich.
  4. Baustellen m√ľssen mit schweren Lastz√ľgen befahrbar sein. Der Auftraggeber bzw. Abnehmer hat f√ľr die unverz√ľgliche Abladung zu sorgen, andernfalls werden etwaige zus√§tzliche Aufwendungen verrechnet. Eine gew√ľnschte Abladung (diese erfolgt gegen gesonderte Verrechnung) bedeutet das Abstellen der Ware auf einer, vom Auftraggeber vorgesehenen und geeigneten Abstellfl√§che direkt neben dem Lastzug.
  5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr mit dem Versand ab Lager bzw. Werk auf den Auftraggeber bzw. Abnehmer √ľber. F√ľr den Fall, dass Werkst√ľcke dem Auftraggeber zur Be- oder Verarbeitung √ľbergeben werden, hat der Auftraggeber den Transport der Sachen bis in die Werkstatt bzw. Betriebsr√§ume des Auftraggebers zu besorgen, und geht die Gefahr auch jedenfalls erst mit der Ablieferung dort √ľber. N√§mliches gilt f√ľr den Abtransport bearbeiteter Sachen und Geht die Gefahr diesfalls mit Beginn der Verladung durch den Transporteur √ľber..
  6. Transportsch√§den m√ľssen dem Lieferanten unverz√ľglich bei Anlieferung der Ware angezeigt und sofort schriftlich gemeldet werden, dies bei sonstigem Anspruchsverlust.
  7. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer zu pr√ľfen, ob die Ware einwandfrei verladen ist; M√§ngel sind unverz√ľglich schriftlich zu r√ľgen, dies bei sonstigem Anspruchsverlust.
  8. Liefertermine und Ausf√ľhrungsfristen gelten als nur ann√§hernd vereinbart, wenn sie nicht vom Lieferanten ausdr√ľcklich und schriftlich als verbindlich best√§tigt werden.
  9. Hat der Auftragnehmer bzw. Lieferant eine Lieferfrist als verbindlich best√§tigt, so beginnt diese im Zweifel mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbest√§tigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung auf dem Konto des Lieferanten. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Auftraggebers abh√§ngig, so beginnt die Frist nicht, bevor der K√§ufer seine Mitwirkungspflichten erf√ľllt hat.
  10. Die Lieferpflicht bzw. Ausf√ľhrungsfrist ruht, solange sich der Auftraggeber gegen√ľber dem Auftragnehmer mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverh√§ltnis und/oder Mitwirkungsverpflichtungen in Verzug befindet.
  11. Der Auftragnehmer ger√§t erst in Verzug, wenn eine ihm vom K√§ufer gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Nachfristen m√ľssen dem Auftragnehmer schriftlich gesetzt werden. Sie sind nur angemessen, wenn sie mindestens sechs Wochen ab Zugang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer betragen.

VIII. Höhere Gewalt

  1. Wird dem Auftragnehmer die Leistung aufgrund h√∂herer Gewalt oder aus anderen unvorhersehbaren, au√üergew√∂hnlichen und unverschuldeten Umst√§nden ganz oder teilweise vor√ľbergehend unm√∂glich oder erheblich erschwert, so verl√§ngert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt f√ľr eine vom K√§ufer f√ľr die Leistung gesetzte Frist, insbesondere auch f√ľr Nachfristen.
  2. Vor Ablauf der gem√§√ü vorstehendem Punkt 1. verl√§ngerten Leistungszeit bzw. Leistungsfrist ist der Auftraggeber weder zum R√ľcktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des R√ľcktritts rechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als 2 Monate andauert; in diesem Fall ist auch der Auftragnehmer zum R√ľcktritt berechtigt.
  3. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote, Blockaden, Naturgewalten, Witterungsbedingungen etc. Andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei Vorlieferanten des Lieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Lieferant dem Käufer mit.

IX. Gewährleistung

  1. Offensichtliche M√§ngel muss der Auftraggeber unverz√ľglich nach Erhalt einer Leistung bzw. √úbergabe einer erbrachten Leistung anzeigen. Ist der K√§ufer Kaufmann, so gelten zus√§tzlich die gesetzlichen Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten (¬ß 377 HGB). Soweit M√§ngel nicht rechtzeitig angezeigt werden, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
  2. √úberhaupt muss jede M√§ngelr√ľge qualifiziert genaue Beschreibung der behaupteten M√§ngel der Beschreibung der M√§ngel und schriftlich erfolgen. Soweit M√§ngelr√ľgen unberechtigt erhoben werden und hiedurch f√ľr den Auftragnehmer Kosten anerlaufen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
  3. Bei Vorliegen von Mängeln ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung, zum Austausch, zur Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mangelfreier Ware und bei Unvollständigkeit zur Nachlieferung berechtigt.
  4. Eine vom Auftraggeber f√ľr die Nacherf√ľllung gesetzte Frist ist nur angemessen, wenn sie mindestens sechs Wochen betr√§gt. Soweit die Lieferungen von Waren und/oder Leistungen des Auftragnehmers von Vorproduzenten oder Vorlieferanten etc. abh√§ngen, verl√§ngern sich die als angemessen anzusehenden Nachfristen jedenfalls in Entsprechnung hiezu. Jede Fristsetzung bedarf der Schriftform.
  5. Sämtliche Rechte des Auftraggebers wegen eines Mangels der gelieferten Sache verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Verlängerung ausgeschlossen ist.
  6. Soweit M√§ngel auf Leistungen von Subunternehmern des Auftragnehmers zur√ľckzuf√ľhren sind, tritt der Auftragnehmer dem Auftraggeber schon jetzt s√§mtliche ihm gegen Subunternehmer zustehenden Gew√§hrleistungs- bzw. Regressanspr√ľche an Zahlung statt bzw. an Leistung statt ab und nimmt der Auftraggeber diese Abtretung an.

X. √úbergabezeitpunkt

  1. Soweit der √úbergabszeitpunkt nicht schriftlich festgehalten wurde oder eine ausdr√ľckliche schriftlich, m√ľndliche oder konkludente Abnahme/erfolgt ist, ist der Zeitpunkt der √úbergabe jedenfalls dann bewirkt, wenn nach Beendigung der Lieferungen und/oder Leistungen des Auftragnehmers nicht binnen 14 Tagen ein schriftlicher Einwand erhoben wurde.

XI. Haftung

  1. Eine Pflicht des Auftragnehmers zum Ersatz von Sch√§den an einer Person sowie von sonstigen Sch√§den (insbesondere Sachsch√§den) ist ausgeschlossen, soweit diese der Auftragnehmer oder eine Person, f√ľr die er einzustehen hat, den Schaden nur leicht oder grob fahrl√§ssig verschuldet hat. Die Beweislast trifft den Auftraggeber.
  2. Bei Vorliegen eines Verbrauchergesch√§ftes gilt der Haftungsausschluss nur f√ľr Sachsch√§den sowie f√ľr leicht fahrl√§ssige Herbeif√ľhrung eines Schadens, wobei den Auftraggeber (Verbraucher) die Beweislast f√ľr das Vorliegen eines groben Verschuldens oder Vorsatzes trifft.

XII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Waren, Baustoffe bzw.l Baumaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Auftragnehmers bzw. Lieferanten.

XIII. Auftragsunterlagen

  1. Alle dem K√§ufer √ľberlassenen Abbildungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und unterliegen den einschl√§gigen gesetzlichen Schutzrechten. Nachahmungen sind streng untersagt. Im √ľbrigen gelten die einschl√§gigen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen.

XIV. Erf√ľllungsort. Gerichtsstand. Ausland

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz.
  2. Der Auftragnehmer bzw. Lieferant ist berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. F√ľr alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist √∂sterreichisches Recht anwendbar.
  4. Die Anwendbarkeit des UNCITRAL-Einheitskaufrechtes (UN-Kaufrechtes) wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen. 5. Der K√§ufer hat der Lieferantin s√§mtliche Kosten f√ľr eine gerichtliche oder au√üergerichtliche Rechtsverfolgung – auch im Ausland – auch dann zu ersetzen, wenn das betreffende ausl√§ndische Recht eine dem √∂sterreichischen Recht entsprechende Kostenerstattungsregelung nicht enth√§lt. F√ľr das Entstehen der Zahlungsverpflichtung gen√ľgt es, dass der Lieferant die Hilfe eines Dritten zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch genommen hat.

XV. G√ľltigkeitsklausel

  1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird davon die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen kampermetall GmbH

 

 

Stand: 10/2015, Download [pdf, ~485KB]